Bundesinnenminister hat Festgestellt das man in einer Demokratie zum Regieren mehrheiten braucht,
und in einer Demokratie die aufgrund schlechter Erfahrungen in den dreißiger Jahren als besonders Robust ausgelegt wie die in der Bundesrepublik Deutschland sind mehrheiten nicht immer so leicht zu bekommen.
So müssen für viele Gesetze sowohl Bundestag als auch Bundesrat zustimmen, und das ist auch gut so.
Im Bundestag hat meistens die Koalition die merheit die auch die Regierung stellt, während im Bundesrat die Länder geschlossen abstimmen, da haben also auch die Koalitionspartner in den Ländern einfluss drauf, so böse Parteien wie die Grünen oder die FDP.
Beides durchaus parteien denen die Bürgerrechte mehr am Herzen liegen als der CDU oder SPD.
Nun möchte Schäuble gerne das Abstimmungsverfahren im Bundesrat Ändern, so das die Parteien einzeln Abstimmen, so hätte eine grosse Koalition im Bundesrat so gut wie immer die Mehrheit ungeachtet von Länderkoalitionen, dies soll erschwären das gesetze im Bundesrat blockiert werden können. Das Blockieren von unsinnigen Gesetzen ist aber genau der sinn einer zwei Kammern Demokratie.
Ich hätte da noch eine Idee für den Herrn Schäuble.
Wie wäre es kleine Parteien einfach zu Verbieten, so können kleine Parteien keine Gesetzesvorhaben von grossen Parteien mehr blockieren, Parteien Verbieten ist natürlich nicht so einfach, aber man könnte die 5% Hürde auf eine 20% Hürde erweitern, das wäre ja kein Verbot nur eine Änderung der Wahlregeln.
Bei der Nächsten Bundestagswahl wäre dann die SPD mit hoher Wahrscheinlichkeit draussen, den ganzen Sozis kann man dann eine Fusion zwischen SPD und CDU anbieten und nennt diese beispielsweise Demokratische Einheitspartei Deutschlands, so finden Schäubles neue Überwachungsgesetze wunderbar ihren weg durch die Parlamente.
Natürlich hätten wir noch weitere ideen wie man die Politischen Prozesse in der Bundesrepublik weiter Beschleunigen kann, viele Vorhaben der Regierung werden auch durch massive Stimmungsmache in den Medien bei der Bevölkerung Unpopulär gemacht, dem muss ein Ende gemacht werden am besten werden Nachrichten von einer Zentralen Stelle Produziert vielleicht Propagandaministerium oder besser Bundesministerium für Bevölkerungsinformation und dann an die jeweiligen Medien verbreitet, dies minimiert auch gleichzeitig die Kosten und schaft freie Kapaziäten für die Produktion sinnloser Unterhaltungsprogramme. Eine solche Gleichschaltung der Medien ist natürlich Verfassungsmässig nicht so leicht durchzusetzen, daher muss sie in jedem fall unter dem Deckmantel des Jugendschutzes erfolgen, jegliche Medienveröffentlichungen müssen vorher von einer Jugendschutzkommision begutachtet werden, diese begutachtung dauert Natürlich mehrere Wochen was die Produktion Aktueller Nachrichten unmöglich macht, daher werden ausschliesslich die Staatlichen Nachrichten die Aktuellen sein.
Ich hätte da noch einige weitere Ideen wie man verhindern kann das Regierungsideen Blockiert werden, aber ich bin da lieber still, nachher setzt es noch jemand um.
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